Das Bundesverfassungsgericht zur "Notbremse"

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab

Mit Beschluss vom 05.05.2021 hat das Bundesverfassungsgericht fünf Eilanträge gegen die bundesrechtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Pressemitteilung des Gerichts:

Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

In der zusammenfassenden Begründung heißt es, die Ausgangsbeschränkung diene der erleichterten Kontrolle der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, weil u.a. die Kontrolle privater Treffen ansonsten mit weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verbunden wäre. Ohne die Ausgangsbeschränkung als Kontroll- und Sicherungsinstrument gingen erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken einher. Auch die Kopplung an den Schwellenwert habe eine nachvollziehbare Grundlage aufgrund der entsprechenden Erfahrung des Gesetzgebers nach einem Jahr Pandemie. Letztlich sei die Geltungsdauer zeitlich relativ eng begrenzt weshalb im Gesamtergebnis die Nachteile für die Betroffenen nicht gegenüber den Nachteilen für einen wirksamen Impfschutz überwiegen.

An dem Beschluss ist Folgendes bemerkenswert: Auf der einen Seite steht sicher und nachweislich fest, dass die Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreift, eine Freiheitsbeschränkung darstellt und damit erheblich in die Grundrechte der Menschen eingreift. Auf der anderen Seite der Abwägung - zu Gunsten der Einschränkungen – bestehen erhebliche Unsicherheiten, es wird auf Prognosen, Einschätzungen und Erfahrungen zurückgegriffen. Wenn aber ein gesicherter tiefgreifender Grundrechtseingriff aufgrund „nicht sicher prognostizierbarer Infektionsrisiken“ aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Regelung führt, ruft das Bedenken daran hervor, ob das Bundesverfassungsgericht den Grundrechten den Wert zukommen lässt, der ihnen gebührt und den die Verfassung zu schützten verpflichtet ist.

Zwar bleibt die Entscheidung über die Vereinbarkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Grundrechtseinschränkung der Menschen ist jedoch jetzt vorhanden und eine spätere Entscheidung, dass die Einschränkungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat zu einem Zeitpunkt, zu dem hoffentlich kein Notbremsengesetz mehr eingreift, eher historische Bedeutung.

Anja Surwehme, Rechtsanwältin, Fachanwältin, Mediatorin

Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar: Wohl nicht übertragbar

Die Berliner Zeitung berichtete am 11. April 2021 folgendes:

Das Amtsgericht Weimar, und zwar das dortige Familiengericht, hat – gestützt auf § 1666 BGB - entschieden, dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen“. Und besagte Maßnahmen untersagt. Nachdem im Netz zunächst Zweifel an der Echtheit geäußert wurden, bestätigte Steffen Dittes, stellvertretender Vorsitzender der Linken in Thüringen, die Echtheit. Das Urteil hat das Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21.

Im Urteil heißt es, dass es den „Leitungen und Lehrern der Schulen“ zweier Kinder, deren Eltern vor Gericht gezogen waren, untersagt wird, „für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben: Im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP- oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen, Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen, sowie an Schnelltests zur Feststellung des Virus Sars-CoV-2 teilzunehmen“.

Seine Entscheidung begründet der Richter unter anderem mit dem laut Gericht „fehlenden Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte“. Zudem führt der Richter die nach seiner Einschätzung „Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens“ als einen der Gründe für sein Urteil an.

Steffen Dittes, der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Thüringer Landtag bestätigte am Sonnabend mittlerweile die Echtheit des Urteils. Dittes schrieb bei Twitter: „Entscheidung des AG Weimar ist bekannt.“ Zugleich übte er scharfe Kritik an dem Urteil.

Dittes weiter: „Erkenntnisse zu Infektionen insbesondere bei den Mutanten wurden verantwortungslos ignoriert, höchst umstrittene Auffassungen einer Gutachterin zur Grundlage der Entscheidung gemacht, die Schüler*innen und Lehrer*innen gefährdet.“ Eine offizielle Stellungnahme des Weimarer Amtsgerichtes gab es bislang nicht. Da es sich um ein Urteil in erster Instanz handelt, kann Einspruch eingelegt werden. Der Rechtsstreit geht in diesem Fall zu erneuten Entscheidung an die nächsthöhere Instanz. Nach Angaben von Steffen Dittes prüfen sowohl das Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport als auch das Justizministerium „Rechtsmittel zur schnellen Überprüfung der einstweiligen Anordnung im weiteren gerichtlichen Verfahren“.

Das Amtsgericht Weimar hatte erst im Januar einen Angeklagten freigesprochen, der wegen Verstößen gegen die Thüringer Corona-Verordnung vor Gericht stand. Im damaligen Urteil wurde das allgemeine Kontaktverbot im ersten Lockdown 2020 als unverhältnismäßig und verfassungswidrig eingestuft. Dieser Fall liegt mittlerweile beim Oberlandesgericht Jena.

(https://www.berliner-zeitung.de/news/urteil-in-weimar-keine-masken-keine-tests-und-kein-abstand-mehr-fuer-schueler-li.151838)

Das Urteil aus Weimar ist zweifelhaft, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Es gibt zu diesem Urteil bisher weder eine offizielle Pressemitteilung noch den Text oder zumindest den Tenor im Wortlaut. Die einzige Fundstelle für das Urteil – aber ohne Kopf und ohne Unterschriften der Richter - ist bisher (11.4.2021) eine Anwaltswebsite (https://www.kanzlei-hersbruck.de/beschluss-ag-weimar-08-04-21/)

  • Das Familiengericht erklärt sich hier für eine Entscheidung zuständig, für die üblicherweise das Verwaltungsgericht zuständig wäre, nämlich die Corona-Schutzvorschriften für unwirksam zu erklären.

  • Auf 178 Seiten (extrem ungewöhnlich für ein amtsgerichtliches Urteil) wird massive Kritik an Maskenvorschriften und PCR-Tests zitiert. Herangezogen wurden vom Gericht drei Gutachter*innen, die nach Ansicht des Thüringer Bildungsministeriumsalle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten.

  • Das Bildungsministerium Thüringen gab folgende Stellungnahme ab: Es sei zweifelhaft, ob der Beschluss wegen vieler Ungereimtheiten überhaupt irgendeine rechtliche Wirkung habe. In jedem Fall betreffe er nur die zwei Kinder, deren Mutter vor Gericht gezogen war. Ansonsten gelten an den zwei Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen (...) unverändert". Das Gericht könne – wenn überhaupt – nur Entscheidungen für die Menschen treffen, die am Verfahren beteiligt sind – also nicht für andere Kinder. Das Ministerium listet aber auch eine Reihe möglicher Rechtsfehler auf und kommt generell zu dem Schluss: "Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf." (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89821094/familiengericht-in-weimar-untersagt-schulen-maskenpflicht.html)

Fazit: Man muss nicht alles richtig finden, was Behörden als Corona-Maßnahmen anordnen. Aber so, wie das Weimarer Gericht sämtliche Maßnahmen für falsch und rechtswidrig erklärt, geht es nicht: Das ignoriert völlig, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, und dass die zuständigen Behörden alles versuchen, um diese Gefahr einzudämmen.

Sicher ist: Das Urteil eines Familiengerichts aus Thüringen, das den konkreten Einzelfall von zwei Schüler*innen aus Weimar betrifft, hat keine Präzedenzwirkung für Schulen oder Schüler*innen in NRW, schon gar nicht für Ersatzschulen.

Nachtrag: Inzwischen gibt es ein zweites familiengerichtliches Urteil mit dem gleichen Tenor, nämlich AG Weilheim, 2 F 192/21. Dieses Urteil liest sich überzeugender als das Weimarer Urteil, hat aber auch den Mangel, dass es sehr einseitig nur die Probleme der behördlichen Maßnahmen aufgreift, ohne die Gefahr der Pandemie ausreichend zu berücksichtigen. Das AG Weilheim geht richtigerweise nur von einer Rechtswirkung zwischen den unmittelbar Betroffenen aus.

Ingo Krampen, Rechtsanwalt und Mediator, Notar a.D.

ATTAC wieder vor dem Bundesfinanzhof gescheitert

Nach dem ersten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, über das wir auch berichtet hatten (https://www.barkhoff-partner.de/27-_startseite-rechtliches/122-bundesfinanzhof-entscheidet-attac-ist-nicht-gemeinnützig), hatte das Finanzgericht des Landes Hessen den Entzug der Gemeinnützigkeit bestätigt. Dagegen klagte ATTAC erneut vor dem BFH.

Dieser bestätigte das Urteil. Seine Begründung ist eine Wiederholung des ersten BFH-Urteils: Politische Tätigkeit sei nicht gemeinnützig; sie könne zwar verfolgt werden, aber nur "in dienender Funktion" hinsichtlich eines steuerbegünstigten Zwecks. Die Tagespolitik dürfe nicht im Mittelpunkt stehen. Auch der gemeinnützige Zweck "Politische Bildung" erlaube keine umfassende politische Betätigung.

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: VB VereinsBrief 02/2021)

Kurios: Die Verweigerung des Handschlags ist Hinderungsgrund für die Einbürgerung

Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (12 S 629/19, NJW 2021, Seiten 483 ff.) am 20. August 2020. Dieses Urteil mutet angesichts der besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Corona-Pandemie recht merkwürdig an:

Der Kläger war im Jahre 2002 in das Bundesgebiet eingereist, mit dem Ziel, zu studieren. Mittlerweile ist er in Deutschland als Oberarzt an einer Klinik tätig. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Den sogenannten Einbürgerungstest bestand er mit der höchstmöglichen Punktzahl. Gleichwohl hatten die Behörden Zweifel, weil der Kläger Verbindungen zu einer sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft hatte. Dennoch sollte ihm am 9.12.2015 die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt werden. Als aber die zuständige Sachbearbeiterin im Landratsamt ihm zur Begrüßung die Hand geben wollte, verweigerte der Kläger dies mit der Begründung, er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Daraufhin wurde ich die Urkunde nicht ausgehändigt. Dagegen erhob er Klage.

Nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz hat ein Ausländer Anspruch auf Einbürgerung, wenn er seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet lebt und weitere Voraussetzungen erfüllt, die im Falle des Klägers unzweifelhaft vorlagen – mit einer Ausnahme: Der VGH sah die gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet. Und hier bekommt nun der verweigerte Handschlag eine entscheidende Bedeutung. Denn dazu sagt das Gericht wörtlich:

In Deutschland sind Handschlag bzw. das Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgen und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgehen.

Für den Verwaltungsgerichtshof war außerdem noch von entscheidender Bedeutung, dass der Kläger sich das salafistische Gedankengut seiner Ehefrau zu Eigen gemacht habe und aus diesem Grund Frauen nicht die Hand gebe. Seine Einlassung im Prozess, dass er den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll mittrage und sich mittlerweile dazu entschlossen habe, niemandem mehr die Hand zu reichen, war für das Gericht nicht glaubwürdig. Und auch die Tatsachen, dass der Kläger alle sonstigen Voraussetzungen für die Einbürgerung übererfülle und auch als Arzt von weiblichen und männlichen Kolleg*innen gleichermaßen hervorragende Beurteilungen erhalte, halfen ihm nicht. Der Verdacht des Salafismus wog wohl für den VGH zu schwer.

Im Ergebnis mag das Urteil richtig sein. Aber zumindest die Begründung, dass eine Verweigerung des Handschlags entscheidend für eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse sein soll, wirkt etwas unwirklich angesichts der Realität, dass wir uns nun schon seit März 2020 nicht mehr mit Händedruck begrüßen – Tradition hin oder her. Aber der VGH ist da optimistisch:

Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachtet der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergeht, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führt.

Na, hoffentlich behalten die hohen Richter Recht!

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: NJW 2021, Seiten 483 ff.)

Corona kein Absagegrund für außerordentliche Mitgliederversammlung

Das OLG München entschied mit Beschluss vom 23. November 2020 (Az 31 Wx 405/20), dass die Verordnungslage, wonach eine Mitgliederversammlung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden dürfe, kein Grund dafür sei, das Begehren einer Minderheit von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abzulehnen. Denn – so die Begründung des Gerichts – die Versammlung könne auf Basis des Covid-19-Gesetzes auch virtuell stattfinden.

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: VB Vereinsbrief 02/2021)

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