50 Jahre Erfahrung – zukunftsgerichtete Dienstleistung:
Die Anwaltskanzlei Barkhoff & Partner in Bochum besteht aus einem Team von sieben Rechtsanwält*innen, Notar*innen und Mediator*innen – eine gute Mischung von Frauen und Männern, von Jung und Alt, Dynamik und Erfahrung, von unterschiedlichen Spezialisierungen.
1959 von Wilhelm Ernst Barkhoff, dem Namensgeber, gegründet, hat die Rechtsanwaltskanzlei Barkhoff & Partner eine mehr als 50-jährige Tradition. Auf Basis dieser Erfahrung bieten wir interessengerechte und zukunftsorientierte Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung.
Bitte beachten Sie auch unsere Zusammenarbeit mit der Barkhoff Seminare GbR: www.barkhoff-seminare.de
AKTUELLES
In einer alternden Gesellschaft sind umfassende Vorsorgevollmachten, d.h. Vollmachten, die gelten sollen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und sich selbst zu vertreten, unerlässlich.
Solche Vollmachten sollten in der Regel in beurkundeter Form...
RA Lothar Kronshage tritt in den Ruhestand
02.01.2024
Zu unserem großen Bedauern ist unser geschätzter Kollege Lothar Kronshage am 31. Dezember 2023 altersbedingt aus unserer Sozietät ausgeschieden und in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Wir gönnen ihm dies natürlich, werden ihn aber sowohl fachlich als auch menschlich als Kollegen...
Das wünschen wir allen Mandant*innen von Herzen! Möge das neue Jahr friedlicher werden als vergangenen beiden Jahre! Und jedem von Ihnen persönlich wünschen wir Gesundheit, Glück - und auch Herzenswärme: lassen Sie uns diese gegenüber jedem Menschen so praktizieren wie...
Neues Seminar: Selbstverwaltung heute
06.09.2023
Die BARKHOFF SEMINARE GbR bietet ein besonderes neues Seminar an: Selbstverwaltung für alle Generationen in der Schule - Wie geht das? Dieses Thema ist für alle Schulen in freier Trägerschaft brisant und überfällig!
Alle wollen Selbstverwaltung, aber was ist das...
Folgen des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes für Arbeitgeber
Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten, das Folgen für Arbeitgeber – auch für gemeinnützige Arbeitgeber - nach sich zieht, insbesondere, wenn mindestens 50 Personen beschäftigt werden.
Das HinSchG dient dem Schutz von Personen,...
Barkhoff Seminare GbR bietet an:
12.07.2023
Fortbildung für Schulleitungen - eine Qualifizierung in 7 Modulen, anerkannt vom Schulministerium NRW:
11. Auflage September bis Dezember 2023 in Loheland/Fulda (Noch 3 Plätze frei!)
12. Auflage Januar bis Mai 2024 in Bochum (ausgebucht)
13. Auflage September bis Dezember 2024...
Stiftungskapital in herausfordernden Zeiten
In der GLS Gemeinschaftsbank e.G. fand am 8. November 2022 ein intensives Gespräch über die Auswirkungen der Stiftungsrechtsreform in Bezug auf die Vermögensverwaltung und -anlage, Anlagerichtlinien, Gestaltung von Entscheidungsprozessen innerhalb von Stiftungen, und über Haftungsfragen statt. An...
Schon mit seinem Beschluss im Eilverfahren vom 11.5.2020 (NJW 2020, 1946) hatte das BVerfG zu erkennen gegeben, dass es die Impfpflicht gegen Masern für verfassungskonform hält. Insofern ist es wenig überraschend, dass der Beschluss im Hauptsache-Verfahren vom 21.7.2022 (NJW 2022,...
Überträgt der Vorstand Teile seiner Aufgaben auf eine*n Geschäftsführer*in, braucht diese*r eine Grundlage in der Satzung. Wird er/sie – wie üblicherweise – vergütet, muss auch dies in der Satzung verankert sein.
(Nachfolgend verwenden wir der besseren Lesbarkeit halber nur die...
In der Sitzung des Bundestages vom 24.06.2021 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Zustimmung des Bundesrates ist am Folgetag erfolgt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt am 16.07.2021. Das Gesetz tritt am 01.07.2023 in Kraft.
Bestehende...
Nun also doch: während zunächst verlautbart wurde, dass eine Verlängerung der Reglungen zur virtuellen Mitgliederversammlung nicht vorgesehen ist, kommt sie jetzt doch.
Demnach dürfen Vereine auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung abweichend von der allgemeinen Regelung weiterhin online abhalten.
Die verlängerte Maßnahme...
Ergänzung der Information zum Beschluss des VG Düsseldorf, 29 L 1079/21
Aus dem nunmehr vorliegenden Beschlusstext zu o.g. Entscheidung bestätigt sich die Feststellung des VG Düsseldorf, dass eine Privatschule keine hoheitlichen Befugnisse im Bereich der Umsetzung der Coronamaßnahmen hat. In dem...
Am 22. April 2021 wurde von der Bundesregierung die „Notbremse“ gezogen. Das heißt: Es wurde das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) um einen § 28b ergänzt, der im Wesentlichen festschreibt, bei welcher „Sieben-Tage-Inzidenz“...
Wir freuen uns auf Sie - trotz Corona!
18.03.2020
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
unser Bürobetrieb geht - auch im Lockdown - ohne Verlust von Qualität und Leistung weiter! Bitte nutzen Sie für Ihre Fragen an uns vorrangig Telefon oder E-Mail. Wir stehen für alle Anfragen gerne zur Verfügung!
Besuche im Anwaltsbüro...
Die Zeitschrift VB Vereinsbrief veröffentlichte jüngst Empfehlungen für Satzungsänderungen für Vereine, um für Situationen wie die durch Corona verursachte in Zukunft gewappnet zu sein. Hier einige Empfehlungen, die wir auch für sinnvoll halten:
Anstelle der üblichen Vorschrift, dass die Mitgliederversammlung in...
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat jetzt auf Grundlage eines lange diskutierten Diskussionsentwurfes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2018 einen Referentenentwurf erstellt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird.
Der Gesetzentwurf ist u.a. dem Verein Fundare e.V., gemeinnütziger Verein zur...
Die Regierungskoalition hat mit der Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 3.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt:
Kernpunkt dieses Gesetzes, mit dem im Wesentlichen das Infektionsschutzgesetz noch einmal geändert werden soll, ist ein...
Update III: Verlängerung der Regelungen zur Online-Versammlung (u.a.)
Am 27.03.2020 hatte der Gesetzgeber auf die sich zuspitzende Corona-Lage in der ersten Welle reagiert und ein Gesetz verabschiedet, welches für Körperschaften und hierbei insbesondere für Vereine und GmbHs die Möglichkeit schafft, auch...
Die Bundesregierung gewährt jetzt Überbrückungshilfen, um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum ab Juni 2020 zu helfen. Auch bestimmte gemeinnützige Organisationen haben Anspruch. Anträge müssen - die Frist wurde kürzlich verlängert - bis spätestens zum 9. Oktober 2020 gestellt sein.
Wer...
Seit 2016 ist das Ministerium für Schule und Bildung NRW damit befasst, die Ersatzschul-Verordnung (ESchVO), die für alle Ersatzschulen im Lande die wichtigste Rechtsgrundlage ist, zu überarbeiten. Inzwischen - nach vier Jahren und vielen Verhandlungsrunden mit den Schulverbänden der Ersatzschulen...
Arbeitsrecht und Corona
11.08.2020
Pflicht zur Arbeitsleistung während der Corona-Pandemie
Jede/r Arbeitnehmer/in muss auch während der Corona-Pandemie arbeiten; es gilt weiterhin der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Sofern lediglich das generelle Risiko einer Infektion besteht, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht deswegen verweigern (sonst...
Beschäftigung von Risiko-Mitarbeiter/innen
22.05.2020
Der Landesverband des PARITAETISCHEN hat eine sehr sorgfältige Informationsschrift zur Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko herausgegeben, die hier abzurufen ist:
Fachinformation Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf >>>
Corona und Vereinsrecht
18.03.2020
Auch für Vereine hat die Corona-Pandemie weitreichende Folgen. Nach derzeitigem Stand können Mitgliederversammlungen nicht wie gewohnt stattfinden. Auch Sitzungen der weiteren Organe sollten nicht als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden.
Was aber, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen? Der Vereinsrechtstag e.V. unter...
Seit Montag, 10. Februar ist die Ausstellung "Begegnungen" in unseren Kanzleiräumen geöffnet, die 74 Werke der in New York lebenden Ilse Schreiber-Noll und des bekannten Bochumer Künstlers Horst Dieter Gölzenleuchter zeigt. Öffnungszeiten MO bis FR 9 bis 17 Uhr.
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Datenschutzverordnung wird angepasst
16.10.2019
Zwei wichtige Änderungen für Vereine
Die DSGVO hat viele Änderungen für Vereine mit sich gebracht und einiges an Aufwand erforderlich gemacht. Zu den größeren Hürden gehörte für manchen Verein insbesondere die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
Nach noch geltender Rechtslage muss ab...
Der Verein ist seiner Natur nach auf ehrenamtlicher Tätigkeit seiner Organmitglieder angelegt. Deswegen heißt es in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB auch ausdrücklich:
Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
Allgemein bekannt ist bei Vereinen wohl inzwischen, dass Vorstandsvergütungen ohne Satzungserlaubnis...
Massentierhaltung als Straftat
08.01.2019
Ein interessanter Aufsatz mit einem bisher kaum beachteten Thema ist zu lesen im ersten Heft des Jahres 2019 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW): Dort spricht sich Prof. Dr. Bülte, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der...
Guten Rutsch!
29.12.2018
Wir wünschen allen Mandant/innen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2019!
Das Team von Barkhoff und Partner
Die allermeisten gemeinnützigen Einrichtungen betätigen sich auch wirtschaftlich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Sie unterhalten dabei Zweckbetriebe und sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und sind insoweit steuerpflichtig, wenn sie den Freibetrag überschreiten. Dieser soll nun erhöht werden.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist im Unterschied...
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist den allermeisten sicherlich ein Begriff und auf dem einen oder anderen Weg begegnet. Wie aber sieht es aus im Verein? Ist die Satzung ein geeigneter Ort für datenschutzrechtliche Regelungen?
Der BGH jedenfalls betont, dass eine „Compliance“-Regelung in...
Die unendliche Geschichte, die die Registergerichte in Berlin zur Frage der Zulässigkeit von Idealvereinen angestoßen hatten, hat nun ein weiteres Kapitel bekommen:
Das OLG Hamm hat sich mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.04.2017 (27 W 24/17, OLG Hamm) gegen die Rechtsprechung des...
Zwei neue Urteile des Verwaltungsgerichts Münster stellen – wenig überraschend – klar, dass nach dem in Nordrhein-Westfalen gültigen Defizitdeckungsprinzip Schulgeldeinnahmen der Schulträger von Ersatzschulen in NRW vom Landeszuschuss in Abzug zu bringen sind.
Der entscheidende Satz in beiden Urteilen lautet wie...
Kann die Lebensverlängerung eines Patienten ein Schaden sein?
Ein bemerkenswertes Urteil hat das OLG München am 21.12.2017 (Az. 1 U 454/17) gefällt: Der Sohn eines im Oktober 2011 verstorbenen Patienten macht gegen den Hausarzt seines Vaters Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang...
Sofern die Satzung eine Regelung beinhaltet, dass der Vorstand für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, ist diese Regelung stets maßgeblich. Ein anderslautender Beschluss der Mitgliederversammlung bleibt unbeachtlich.
Mit aktuellem Urteil vom 28.08.2017 (Az. 20 W 18/17) hat das OLG Celle klargestellt,...
BGH , Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16 -
Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat der BGH eine wegweisende Entscheidung getroffen, mit welcher eine große Sorge vieler gemeinnütziger Einrichtungen ausgeräumt wurde.
Was war passiert?
Das Kammergericht Berlin hatte die Amtslöschung einiger Kindertagesstätten...
Diese Erfahrung musste jetzt ein Gründungsmitglied eines Vereins in Berlin machen. Der Verein, an dem sich das Gründungsmitglied beteiligte, organisierte Selbsthilfemaßnahmen für Langzeit-arbeitslose, wurde aber nie in das Vereinsregister eingetragen, weil er nach Auffassung des zu-ständigen Vereinsregisters nicht die Voraussetzungen...
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az. 4 UF 686/15) entschieden, das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen der alleinerziehenden Mutter eines Kindes zu entziehen, die nicht pauschal alle Impfungen für ihr Kind durchführen lassen, sondern im Einzelfall...
Amtslöschung des FC Bayern München e.V. ?
21.09.2016
Ein gutes Wochenende für den Ruhrgebietsmenschen an sich ist, wenn Schalke, Dortmund und Bochum gewinnen, vor allem aber der FC Bayern München verliert. Die Meldung „Der FC Bayern soll gelöscht werden“ stößt hier also nicht gerade auf tiefe Trauer. Die...
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied, dass die Ausgabe der größten Euro-Banknote "gegen Ende 2018" eingestellt wird, teilte die EZB in Frankfurt mit. Die im Umlauf befindlichen 500er sollen gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Die Geschäfte müssen den Schein also weiter...
Wahrscheinlich hat sich jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied eines Vereins diese Frage mindestens einmal gestellt: Inwieweit hafte ich eigentlich persönlich für diese Tätigkeit?
Gemäß § 31 a BGB sind ehrenamtliche Vereinsvorstände gegenüber vergüteten Vorständen haftungsprivilegiert. Sie haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 27.10.2016, dass die testamentarische Erbeinsetzung in Form eines Behindertentestamentes auch dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlässt. Damit folgt das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen vom...
Das wächst sich inzwischen zu einem Trend aus: Die Rechnungshöfe der Länder suchen nach potentiellen Einsparungen, die dem Land nicht wehtun, und weisen dann die Behörden an, präventiv tätig zu werden. Solche Potentiale sind nicht sehr zahlreich. Dazu gehören deswegen...
Leider ist die gesetzliche Formulierung zur Verbrauchsstiftung missraten. Der Bundesrat hat nicht die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung („Bei einer Stiftung, deren Vermögensverbrauch während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt ist, erscheint die Erfüllung des Stiftungszweckes dauerhaft gesichert“), sondern die jetzige...
Es gibt Dinge, die können nur Juristen: Z.B. nach eingehender Untersuchung die Feststellung treffen, dass der „Grillsport“ nicht den Sport fördere. Es mangele an einer körperlichen, über das übliche Maß hinausgehenden Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei,...
NEUE RECHTSPRECHUNG
Der Dorfladen als eingetragener Verein
02.09.2022
Der Verein ist eine der flexibelsten Rechtsformen überhaupt. Er eignet sich für zahlreiche Initiativen und Unternehmungen. Dies zeigt auch das aktuelle Beispiel eines Dorfladens, der als e. V. betrieben wird (OLG Stuttgart Beschl. 11.01.2022).
Das Amtsgericht Stuttgart als Registergericht hatte die...
Zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021
Noch im Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz klargestellt, dass aufgrund der Achtung vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf, insbesondere nicht durch eine...
Vertretbar aber nicht unproblematisch
12.02.2022
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und...
Das Arbeitsgerichts Köln entschied mit Urteil vom 30.6.2021 (Aktenzeichen 15 Ca 4223/20), dass die Vergütung eines Waldorflehrers nach Haustarif der Schule rechtens sei. Der Lehrer, der seit 21 Jahren an der Schule beschäftigt ist und kurz vor dem Renteneintritt steht,...
Mit Beschluss vom 19. November 2021 ( 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 ) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden...
Eine gemeinnützige Tätigkeit setzt voraus, dass die begünstigte Körperschaft die Allgemeinheit selbstlos fördert. Auf dieser Basis sind die Träger von Ersatzschulen in der Regel als gemeinnützige anerkannt. In den meisten Bundesländern ist die Gemeinnützigkeit sogar Voraussetzung für die Genehmigung einer...
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 erstreckt die Wirkung der Grundrechte auch auf zukünftige Generationen
Vieles ist ungewöhnlich an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, aber noch erstaunlicher als der Beschluss selbst war die Reaktion der Prozess-Verlierer: Laut Tagesschau.de[1]...
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich alle gegen die Corona-Notbremse des Bundes richteten.
Dabei ging es um die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu Kontaktbeschränkungen (§ 28b...
Das Bundesverfassungsgericht zur "Notbremse"
06.05.2021
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab
Mit Beschluss vom 05.05.2021 hat das Bundesverfassungsgericht fünf Eilanträge gegen die bundesrechtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Pressemitteilung des Gerichts:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
In der...
Die Berliner Zeitung berichtete am 11. April 2021 folgendes:
Das Amtsgericht Weimar, und zwar das dortige Familiengericht, hat – gestützt auf § 1666 BGB - entschieden, dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine...
Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (12 S 629/19, NJW 2021, Seiten 483 ff.) am 20. August 2020. Dieses Urteil mutet angesichts der besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Corona-Pandemie recht merkwürdig an:
Der Kläger war im Jahre 2002 in das Bundesgebiet eingereist,...
Nach dem ersten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, über das wir auch berichtet hatten (https://www.barkhoff-partner.de/27-_startseite-rechtliches/122-bundesfinanzhof-entscheidet-attac-ist-nicht-gemeinnützig), hatte das Finanzgericht des Landes Hessen den Entzug der Gemeinnützigkeit bestätigt. Dagegen klagte ATTAC erneut vor dem BFH.
Dieser bestätigte das Urteil. Seine Begründung...
Das OLG München entschied mit Beschluss vom 23. November 2020 (Az 31 Wx 405/20), dass die Verordnungslage, wonach eine Mitgliederversammlung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden dürfe, kein Grund dafür sei, das Begehren einer Minderheit von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung...
Neue Entscheidungen zu Corona
31.01.2021
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2021 (20 NE 21.76), im Rahmen des Normenkontrollverfahrens eines Bürgers aus Regensburg entschieden:
Das in Bayern angeordnete Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründung:...
Pressemitteilung des OVG Münster vom 22. Januar 2021
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Verordnung ist in der Zeit vom 11.
Mit Beschluss vom 26.10.2020 (Az.: B 4 AS 294/20 B) hat das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters wegen der Übernahme von Kosten für Klassenfahrten als unzulässig verworfen. Dem vorangegangen waren Urteile des Sozialgerichts Gelsenkirchen und des Landessozialgerichts NRW. Beide hatten...
Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 20. August 2020, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 14. September 2020 (Aktenzeichen: 13 B 1368/20) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen...
Maskenpflicht: Aktuelle Rechtsprechung
26.08.2020
Maskenpflicht I
Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
Pressemitteilung vom 20.08.2020
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist.
Die Coronabetreuungsverordnung sieht...
Die Entwicklungen in unserem Wirtschaftsleben erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Wir empfehlen in unserer Beratung daher schon lange, die Möglichkeiten hauptamtlicher Vorstände bzw. Geschäftsführer zu nutzen und sich durch eine professionelle Leitung auf allen Ebenen gut aufzustellen. Das gilt...
Der Schüler eines privaten Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft war ursprünglich als Mädchen eingeschult worden. Später nahm er eine Geschlechtsumwandlung vor. Daraufhin kündigte der Schulträger fristlos. Das Landgericht Aachen verpflichtete die Schule im Eilverfahren zur Weiterbeschulung des Schülers bis zur Entscheidung...
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2020, Aktenzeichen: L 7 AS 1992/19) hatte über den Fall einer Schülerin zu entscheiden, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht und Schülerin einer staatlich genehmigten Ersatzschule in freier Trägerschaft ist.
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.5.2020, 1 UF 51/20) hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob der Umgang des getrennt lebenden Vaters mit seiner sechsjährigen Tochter wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid-19 auszusetzen sei. Das Kind entstammt der...
Das Amtsgericht Frankenthal (Beschluss vom 25.6.2020, 71 F 79/20 eA) hatte über den Antrag des Vaters eines sechsjährigen Kindes zu entscheiden, der das Kind auf einer Regelgrundschule anmelden möchte, und zwar bevorzugt die Regelgrundschule am Wohnort des Kindes. Die Mutter...
Das „Masernschutzgesetz“ (Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention) verpflichtet bekanntlich Schüler/innen und Kindergartenkinder sowie Beschäftigte in Schulen und Kindergärten vor ihrer Aufnahme in die Einrichtung den Nachweis zu erbringen, dass Impfschutz gegen Masern besteht, entweder...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass bayerische Waldorfschulen nicht an den staatlichen Lehrplan gebunden sind. Im Lehrplan ist festgelegt, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt zu erteilen ist, und dass den...
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020
Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Die Rechtsanwältin und Medizinrechtsspezialistin Beate Bahner aus Heidelberg scheiterte am 10. April 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss 1 BvQ 26/20 http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002620.html) mit ihrem Antrag vom 8. April 2020 (http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf), mit dem sie insbesondere beantragt hatte, festzustellen, dass sämtliche Corona-Verordnungen aller...
Das Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Das ist der Leitsatz des Beschlusses vom 10. April 2020 (1 BvQ 28/20), mit dem die 2. Kammer des Ersten...
Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020:
Mit Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich...
Der VGH Kassel hat am 8. April 2020 – als erstes zweitinstanzliches Gericht in Deutschland – rechtskräftig entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.
Der Antragsteller begehrte den...
Mit zwei Beschlüssen vom 6.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17, NJW 2020, Seiten 301 ff. und 314 ff.) nahm das Bundesverfassungsgericht kürzlich Stellung zu Löschungsansprüchen gegen Online-Dienste.
Im ersten Fall („Recht auf Vergessen I“) machte der Beschwerdeführer einen Unterlassungsanspruch...
Unwirksamkeit einer Vorstandswahl aufgrund von Nichtladung von jeweils drei Vereinsmitgliedern
Das OLG Brandenburg – Beschluss vom 03.01.2019 – 7 W 72/18 – hat entschieden, dass bei versehentlicher Nichteinladung von nur drei Vereinsmitgliedern ein Einberufungsmangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der getroffenen...
Hunde sind „Haushaltsgegenstände“?
01.05.2019
Goethe hat recht: Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewge Krankheit fort!
Eine seit September 2018 geschiedene Frau verlangte von ihrem geschiedenen Ehemann eine Labradorhündin heraus. Das Familiengericht hatte den Antrag auf Herausgabe und Umgang mit dem Hund zurückgewiesen.
Die vierte Kammer des EuGH hatte sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 mit der Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrages auseinanderzusetzen.
Formal ging es darum, ob die seit dem 01.01.2013 geltende neue Finanzierungsform für den Rundfunkbeitrag eine wesentliche Änderung gegenüber...
Lebensverlängerung ist kein Schaden
11.04.2019
Am 12. Februar 2018 hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OLG München berichtet, das dem Sohn eines schwerkranken Patienten Schadensersatz in Höhe von 40.000 € zugesprochen hatte.
Der Kläger hatte gerügt, dass der Hausarzt das Leben seines Vaters...
Die Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemeinnützig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Aktenzeichen V R 60/17) zu Lasten des Trägervereins von attac. Die Tagespresse verstand dieses Urteil teilweise als Abstrafung von attac als politisch...
Frauen in den Verein
24.10.2018
Wann eine geheime Abstimmung im Verein geboten ist und warum eine offene Abstimmung über die Zulassung von Frauen als Mitglieder eines Vereins rechtens war
Da wundert man sich zunächst ein wenig: Es gibt sie noch in Deutschland, die elitären Zirkel, in...
Waldorf gegen Montessori?
17.10.2018
Der Streit eines im Jahr 2016 geschiedenen Elternpaares darüber, welchen Kindergarten ihr im Jahr 2014 geborenes gemeinsames Kind besuchen soll, wurde vom OLG Hamm jetzt in letzter Instanz entschieden (Beschluss vom 25.5.2018, Az. 4 UF 154/17).
Das Besondere an diesem Konflikt...
Ein aktuelles Urteil des AG Hannover bestätigt, dass ein Verein verpflichtet sein kann, Mitgliederlisten mit persönlichen Daten herauszugeben. Dabei hat er einiges zu beachten.
Ein Dauerbrenner im Bereich vereinsrechtlicher Auseinandersetzungen betrifft die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Verein...
