50 Jahre Erfahrung – zukunftsgerichtete Dienstleistung:
Die Anwaltskanzlei Barkhoff & Partner in Bochum besteht aus einem Team von sieben Rechtsanwält*innen, Notar*innen und Mediator*innen – eine gute Mischung von Frauen und Männern, von Jung und Alt, Dynamik und Erfahrung, von unterschiedlichen Spezialisierungen.
1959 von Wilhelm Ernst Barkhoff, dem Namensgeber, gegründet, hat die Rechtsanwaltskanzlei Barkhoff & Partner eine mehr als 50-jährige Tradition. Auf Basis dieser Erfahrung bieten wir interessengerechte und zukunftsorientierte Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung.
AKTUELLES
Seminare 2023
11.01.2023
Unsere Seminar-Empfehlungen 2023:
➢ Neu in unserem Programm: das Seminar Schulverträge mit Anja Surwehme am 15. Februar 2023:
Grundlage der rechtlichen Beziehung zwischen Schulträger und Eltern ist der Schulvertrag. Das Seminar befasst sich mit den einzelnen Regelungen und deren Bedeutung für...
Ein gutes neues Jahr 2023
04.01.2023
wünscht das Team von Barkhoff und Partner allen Mandant*innen!
Möge es mehr Frieden geben in der Welt! Möge die gegenseitige Verantwortlichkeit aller Menschen und ihre Verantwortlichkeit für die Natur wachsen!
Wir sind wie bisher gerne für Sie da.
Die Qualifikationsmaßnahme Schulleitung in Bochum 2023 (Januar bis Mai) ist ausgebucht!
Im Jahr 2023 findet die Qualifikationsmaßnahme noch ein zweites Mal statt, und zwar in Loheland bei Fulda. Dafür sind noch 5 Plätze frei. Anmeldungen nehmen wir gerne entgegen!
Ingo Krampen
Alles Nähere...
Stiftungskapital in herausfordernden Zeiten
In der GLS Gemeinschaftsbank e.G. fand am 8. November 2022 ein intensives Gespräch über die Auswirkungen der Stiftungsrechtsreform in Bezug auf die Vermögensverwaltung und -anlage, Anlagerichtlinien, Gestaltung von Entscheidungsprozessen innerhalb von Stiftungen, und über Haftungsfragen statt. An...
Schon mit seinem Beschluss im Eilverfahren vom 11.5.2020 (NJW 2020, 1946) hatte das BVerfG zu erkennen gegeben, dass es die Impfpflicht gegen Masern für verfassungskonform hält. Insofern ist es wenig überraschend, dass der Beschluss im Hauptsache-Verfahren vom 21.7.2022 (NJW 2022,...
Die Corona-Schutz-Verordnung NRW in der Fassung vom 8. August 2022:
>> 220729_coronaschvo_ab_8.08.2022_lesefassung_mit_markierungen.pdf (mags.nrw)
Infektionsschutzgesetz:
>> Infektionsschutzgesetz
Gesetz zur Abmilderung der Rechtsfolgen u.a. im Vereinsrecht:
>> GesRuaCOVBekG.pdf (gesetze-im-internet.de)
Überträgt der Vorstand Teile seiner Aufgaben auf eine*n Geschäftsführer*in, braucht diese*r eine Grundlage in der Satzung. Wird er/sie – wie üblicherweise – vergütet, muss auch dies in der Satzung verankert sein.
(Nachfolgend verwenden wir der besseren Lesbarkeit halber nur die...
In der Sitzung des Bundestages vom 24.06.2021 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Zustimmung des Bundesrates ist am Folgetag erfolgt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt am 16.07.2021. Das Gesetz tritt am 01.07.2023 in Kraft.
Bestehende...
Nun also doch: während zunächst verlautbart wurde, dass eine Verlängerung der Reglungen zur virtuellen Mitgliederversammlung nicht vorgesehen ist, kommt sie jetzt doch.
Demnach dürfen Vereine auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung abweichend von der allgemeinen Regelung weiterhin online abhalten.
Die verlängerte Maßnahme...
Ergänzung der Information zum Beschluss des VG Düsseldorf, 29 L 1079/21
Aus dem nunmehr vorliegenden Beschlusstext zu o.g. Entscheidung bestätigt sich die Feststellung des VG Düsseldorf, dass eine Privatschule keine hoheitlichen Befugnisse im Bereich der Umsetzung der Coronamaßnahmen hat. In dem...
Am 22. April 2021 wurde von der Bundesregierung die „Notbremse“ gezogen. Das heißt: Es wurde das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) um einen § 28b ergänzt, der im Wesentlichen festschreibt, bei welcher „Sieben-Tage-Inzidenz“...
Wir freuen uns auf Sie - trotz Corona!
18.03.2020
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
unser Bürobetrieb geht - auch im Lockdown - ohne Verlust von Qualität und Leistung weiter! Bitte nutzen Sie für Ihre Fragen an uns vorrangig Telefon oder E-Mail. Wir stehen für alle Anfragen gerne zur Verfügung!
Besuche im Anwaltsbüro...
Die Zeitschrift VB Vereinsbrief veröffentlichte jüngst Empfehlungen für Satzungsänderungen für Vereine, um für Situationen wie die durch Corona verursachte in Zukunft gewappnet zu sein. Hier einige Empfehlungen, die wir auch für sinnvoll halten:
Anstelle der üblichen Vorschrift, dass die Mitgliederversammlung in...
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat jetzt auf Grundlage eines lange diskutierten Diskussionsentwurfes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2018 einen Referentenentwurf erstellt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird.
Der Gesetzentwurf ist u.a. dem Verein Fundare e.V., gemeinnütziger Verein zur...
Die Regierungskoalition hat mit der Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 3.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt:
Kernpunkt dieses Gesetzes, mit dem im Wesentlichen das Infektionsschutzgesetz noch einmal geändert werden soll, ist ein...
Update III: Verlängerung der Regelungen zur Online-Versammlung (u.a.)
Am 27.03.2020 hatte der Gesetzgeber auf die sich zuspitzende Corona-Lage in der ersten Welle reagiert und ein Gesetz verabschiedet, welches für Körperschaften und hierbei insbesondere für Vereine und GmbHs die Möglichkeit schafft, auch...
Die Bundesregierung gewährt jetzt Überbrückungshilfen, um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum ab Juni 2020 zu helfen. Auch bestimmte gemeinnützige Organisationen haben Anspruch. Anträge müssen - die Frist wurde kürzlich verlängert - bis spätestens zum 9. Oktober 2020 gestellt sein.
Wer...
Seit 2016 ist das Ministerium für Schule und Bildung NRW damit befasst, die Ersatzschul-Verordnung (ESchVO), die für alle Ersatzschulen im Lande die wichtigste Rechtsgrundlage ist, zu überarbeiten. Inzwischen - nach vier Jahren und vielen Verhandlungsrunden mit den Schulverbänden der Ersatzschulen...
Arbeitsrecht und Corona
11.08.2020
Pflicht zur Arbeitsleistung während der Corona-Pandemie
Jede/r Arbeitnehmer/in muss auch während der Corona-Pandemie arbeiten; es gilt weiterhin der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Sofern lediglich das generelle Risiko einer Infektion besteht, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht deswegen verweigern (sonst...
Beschäftigung von Risiko-Mitarbeiter/innen
22.05.2020
Der Landesverband des PARITAETISCHEN hat eine sehr sorgfältige Informationsschrift zur Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko herausgegeben, die hier abzurufen ist:
Fachinformation Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf >>>
Die derzeit verhängte Kontaktsperre – so richtig sie ist, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen – verursacht bei vielen Familien oder Paaren zur Zeit gravierende Konflikte, bis hin zu häuslicher Gewalt.
Darunter leiden besonders Kinder. Aber auch Ehepaare und Lebenspartner...
Corona und Vereinsrecht
18.03.2020
Auch für Vereine hat die Corona-Pandemie weitreichende Folgen. Nach derzeitigem Stand können Mitgliederversammlungen nicht wie gewohnt stattfinden. Auch Sitzungen der weiteren Organe sollten nicht als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden.
Was aber, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen? Der Vereinsrechtstag e.V. unter...
Seit Montag, 10. Februar ist die Ausstellung "Begegnungen" in unseren Kanzleiräumen geöffnet, die 74 Werke der in New York lebenden Ilse Schreiber-Noll und des bekannten Bochumer Künstlers Horst Dieter Gölzenleuchter zeigt. Öffnungszeiten MO bis FR 9 bis 17 Uhr.
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Datenschutzverordnung wird angepasst
16.10.2019
Zwei wichtige Änderungen für Vereine
Die DSGVO hat viele Änderungen für Vereine mit sich gebracht und einiges an Aufwand erforderlich gemacht. Zu den größeren Hürden gehörte für manchen Verein insbesondere die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
Nach noch geltender Rechtslage muss ab...
Der Verein ist seiner Natur nach auf ehrenamtlicher Tätigkeit seiner Organmitglieder angelegt. Deswegen heißt es in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB auch ausdrücklich:
Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
Allgemein bekannt ist bei Vereinen wohl inzwischen, dass Vorstandsvergütungen ohne Satzungserlaubnis...
Massentierhaltung als Straftat
08.01.2019
Ein interessanter Aufsatz mit einem bisher kaum beachteten Thema ist zu lesen im ersten Heft des Jahres 2019 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW): Dort spricht sich Prof. Dr. Bülte, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der...
Guten Rutsch!
29.12.2018
Wir wünschen allen Mandant/innen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2019!
Das Team von Barkhoff und Partner
Die allermeisten gemeinnützigen Einrichtungen betätigen sich auch wirtschaftlich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Sie unterhalten dabei Zweckbetriebe und sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und sind insoweit steuerpflichtig, wenn sie den Freibetrag überschreiten. Dieser soll nun erhöht werden.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist im Unterschied...
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist den allermeisten sicherlich ein Begriff und auf dem einen oder anderen Weg begegnet. Wie aber sieht es aus im Verein? Ist die Satzung ein geeigneter Ort für datenschutzrechtliche Regelungen?
Der BGH jedenfalls betont, dass eine „Compliance“-Regelung in...
Die unendliche Geschichte, die die Registergerichte in Berlin zur Frage der Zulässigkeit von Idealvereinen angestoßen hatten, hat nun ein weiteres Kapitel bekommen:
Das OLG Hamm hat sich mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.04.2017 (27 W 24/17, OLG Hamm) gegen die Rechtsprechung des...
Zwei neue Urteile des Verwaltungsgerichts Münster stellen – wenig überraschend – klar, dass nach dem in Nordrhein-Westfalen gültigen Defizitdeckungsprinzip Schulgeldeinnahmen der Schulträger von Ersatzschulen in NRW vom Landeszuschuss in Abzug zu bringen sind.
Der entscheidende Satz in beiden Urteilen lautet wie...
Kann die Lebensverlängerung eines Patienten ein Schaden sein?
Ein bemerkenswertes Urteil hat das OLG München am 21.12.2017 (Az. 1 U 454/17) gefällt: Der Sohn eines im Oktober 2011 verstorbenen Patienten macht gegen den Hausarzt seines Vaters Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang...
Sofern die Satzung eine Regelung beinhaltet, dass der Vorstand für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, ist diese Regelung stets maßgeblich. Ein anderslautender Beschluss der Mitgliederversammlung bleibt unbeachtlich.
Mit aktuellem Urteil vom 28.08.2017 (Az. 20 W 18/17) hat das OLG Celle klargestellt,...
BGH , Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16 -
Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat der BGH eine wegweisende Entscheidung getroffen, mit welcher eine große Sorge vieler gemeinnütziger Einrichtungen ausgeräumt wurde.
Was war passiert?
Das Kammergericht Berlin hatte die Amtslöschung einiger Kindertagesstätten...
Diese Erfahrung musste jetzt ein Gründungsmitglied eines Vereins in Berlin machen. Der Verein, an dem sich das Gründungsmitglied beteiligte, organisierte Selbsthilfemaßnahmen für Langzeit-arbeitslose, wurde aber nie in das Vereinsregister eingetragen, weil er nach Auffassung des zu-ständigen Vereinsregisters nicht die Voraussetzungen...
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az. 4 UF 686/15) entschieden, das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen der alleinerziehenden Mutter eines Kindes zu entziehen, die nicht pauschal alle Impfungen für ihr Kind durchführen lassen, sondern im Einzelfall...
Amtslöschung des FC Bayern München e.V. ?
21.09.2016
Ein gutes Wochenende für den Ruhrgebietsmenschen an sich ist, wenn Schalke, Dortmund und Bochum gewinnen, vor allem aber der FC Bayern München verliert. Die Meldung „Der FC Bayern soll gelöscht werden“ stößt hier also nicht gerade auf tiefe Trauer. Die...
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied, dass die Ausgabe der größten Euro-Banknote "gegen Ende 2018" eingestellt wird, teilte die EZB in Frankfurt mit. Die im Umlauf befindlichen 500er sollen gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Die Geschäfte müssen den Schein also weiter...
Wahrscheinlich hat sich jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied eines Vereins diese Frage mindestens einmal gestellt: Inwieweit hafte ich eigentlich persönlich für diese Tätigkeit?
Gemäß § 31 a BGB sind ehrenamtliche Vereinsvorstände gegenüber vergüteten Vorständen haftungsprivilegiert. Sie haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 27.10.2016, dass die testamentarische Erbeinsetzung in Form eines Behindertentestamentes auch dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlässt. Damit folgt das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen vom...
Das wächst sich inzwischen zu einem Trend aus: Die Rechnungshöfe der Länder suchen nach potentiellen Einsparungen, die dem Land nicht wehtun, und weisen dann die Behörden an, präventiv tätig zu werden. Solche Potentiale sind nicht sehr zahlreich. Dazu gehören deswegen...
Leider ist die gesetzliche Formulierung zur Verbrauchsstiftung missraten. Der Bundesrat hat nicht die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung („Bei einer Stiftung, deren Vermögensverbrauch während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt ist, erscheint die Erfüllung des Stiftungszweckes dauerhaft gesichert“), sondern die jetzige...
Es gibt Dinge, die können nur Juristen: Z.B. nach eingehender Untersuchung die Feststellung treffen, dass der „Grillsport“ nicht den Sport fördere. Es mangele an einer körperlichen, über das übliche Maß hinausgehenden Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei,...